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Abschaffung Gehegegenehmigung bis 50 m²

ein Bericht von Frank Bauer:

Die Nachricht wurde in meinem Vogelzuchtverein der AZ-Ortsgruppe Gifhorn intensiv diskutiert. Unter folgendem Link habe ich den Bericht wiedergefunden, indem über die Abschaffung der Gehegegenehmigung bis 50 m² in Niedersachsen zum 01.03.2010 diskutiert wurde:

http://azalt.azvogelzucht.de/board/showtopic.php3?threadid=98205

Die wesentlichen Passagen der AZ-News vom 25.04.2010 habe ich zur Sicherheit herauskopiert und hier veröffentlicht:

Liebe Zuchtfreunde,

klingt ja erstmal gut und läßt hoffen.
Nun beschäftige ich mich ein paar Tage mit diesem Thema und habe auf der Seite des NLWKN folgenden Auszug gefunden:

Tiergehegegenehmigung

Als Tiergehege gelten ortsfeste Anlagen außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden, in denen Tiere wild lebender Arten in Gefangenschaft gehalten werden.

Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der Anzeige. Diese wird für bestimmte Anlagen und bestimmte Betreiber erteilt und legt für den Tierbestand jeder einzelnen Art eine Höchstzahl fest.

Keiner Anzeige bedürfen Tiergehege,

* die eine Grundfläche von 50 m² nicht überschreiten und in denen keine Tiere der besonders geschützten Arten gehalten werden,
* in denen ausschließlich Schalenwild gehalten wird,
* in denen höchsten zwei Greifvögel für Zwecke der Beizjagd gehalten werden und der Halter Inhaber eines gültigen Falknerscheins ist,
* Netzgehege, in denen Zucht- oder Speisefische gehalten werden.

An wen muss ich mich wenden?

In Niedersachsen sind die örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden für die Anzeigen einer Tiergehegegenehmigung zuständig.
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der Anzeige mindestens einen Monat im Voraus.

Rechtsgrundlage

* Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)
* Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19. Februar 2010

Also würde diese Regelung, aus meiner Sicht, nicht für europäische / einheimische Vogelarten gelten da laut http://www.nlwkn.niedersachsen.de/master/C7695204_N14191974_L20_D0_I5231158 alle als besonders geschützt gelten.

Sollte ich falsch liegen bitte ich um Richtigstellung. Vielleicht ist auch mal ein Anwalt hier vertreten, der sich damit auskennt und weiter helfen kann.

Ferner interessiert mich immer noch die Haltung von fremdl. Eulen evtl. auch einheimische.

Es würde mich mal interessieren welche Arten (ohne nun sämtliche Anhänge irgendwelcher Verordnungen durch zu gehen) laut neuer Verordnung ohne Gehegegenehmigung gehalten werden dürfen. Sowohl europäische / einheimische Vogelarten sowie fremdländische Eulenarten. Vielleicht kennt jemand eine übersichtliche Liste.

Eine Anzeigepflicht von Vogelarten ist ja kein Problem, aber eine Gehegegenehmigung, besonders im ländlichen Raum, ist sehr langwieirig und kostenintensiv (statische Zeichnung durch einen Architekten, Baugenehmigung, vorherige Besatzfestlegung, usw usw).

Eine Frage noch zum Schluss: Bezieht sich die Verordnung auf EIN Gehege á 50 m² oder Gesamtzahl aller Gehenge von nicht mehr als 50m²?

Über viele Informationen und Richtigstellungen würde ich mich freuen.

MfG
--
Lutz Asmus
Kanarienzüchter (Fiorino und FK schwarzgelb, DH gelb und ivoor)
stellv. AFZ-Gremiumsdelegierter RRM
vogelzucht@ewetel.net
"VOGELZUCHT AUS LIEBE ZUM TIER"

 

Folgende Ergänzung hat der Züchterkollege Asmus am 02.05.2010 hinzugefügt:

Liebe Zuchtfreunde,

ich habe meinen freien Freitagvormittag geopfert und war in den Ämtern unterwegs, um für mich (und vielleicht Euch) etwas Klarheit zu bekommen.

JA, in Niedersachsen gibt es seitdem keine Tiergehegegenehmigung mehr für Anlagen bis 50m² für die Haltung von wildlebender Arten.

Das klingt erstmal gut, aber eigentlich ändert sich kaum etwas.

Man muss ein Gehege bis 50 m² anzeigen bei der zuständigen Behörde. Mindestens vier Wochen vorher.

Das heißt, möchte ich zum Beispiel ein Pärchen Gimpel in einer Außenvoliere halten, muss ich diese min. 4 Wochen vorher anzeigen. Der Behörde ist es freigestellt, sich die Anlage anzuschauen und evtl. als für die Art nicht geeignet auszuweisen und die Haltung zu untersagen. Ferner kann geprüft werden, ob Veterinäramt die Haltung auf Grund irgendwelcher Vorfälle untersagt. Und auch sollte bei Besichtigung der Eindruck entstehen, das baurechtlich nicht alles in Ordnung ist, kann das Bauamt informiert werden.

Was vorher bei der Erteilung der Tiergehegegenehmigung seitens der Ämter geprüft wurde, muss nun vom Halter selbst übernommen werden:

Bauamt:

Ist für die Voliere eine Baugenehmigung erforderlich?

Bis zu 40 m³ umbauter Raum je Voliere ist keine Baugenehmigung erforderlich. Die gesamte Fläche aller Nebengebäude dürfen nicht größer als das Haupthaus sein und die Grenzbebauung ist zu berücksichtigen.

Veterinäramt:

Liegt für die Art eine Mindestanforderung zur Haltung vor?

Ist die Haltung allg. erlaubt?

Naturschutzbeörde:

Gehört die Art zu den besonders oder/und strenggeschützte Arten?

Dieses kann am besten auf der Seite http://www.wisia.de des Bundesamtes für Naturschutz nachgelesen werden. (sehr interessante Seite).

Der beste Weg ist, bevor man sich eine wildlebende Art anschaffen will, der Naturschutzbehörde dieses mitzuteilen und das künftige Gehege anzuzeigen.

Bei der Bestandsanzeige müssen alle notwendigen Papiere (Kaufbeleg, Herkunftsnachweis etc.) vorgelegt werden können.

Die Gefahr besteht, sollte man erst nach dem Kauf das Gehege anzeigen, kann es sein dass die Haltung der Tiere untersagt wird und die Tiere beschlagnahmt werden können.

Abschließend war ich sehr erfreut, dass die zuständige Dame vom Amt sich sehr viel Zeit genommen hat, um mit mir diese Sachen durchzusprechen und zu erörtern.

Für mich hat sich das Gesetz positiv geändert, weil keine Privatpersonen (Z. B. Jäger) mit gefragt werden müssen.

Auch wenn keine Gebühr mehr verlangt wird, wird sicher in Zukunft die Besichtigung mit einer Gebühr, ähnlich der Psittacoseverordnung, belegt werden.

Ich muss hier noch sagen, dieses beruht sich nun auf meinem Wissen und ich gebe diese Angaben ohne Gewähr an dieser Stelle weiter.

MfG
--
Lutz Asmus
Kanarienzüchter (Fiorino und FK schwarzgelb, DH gelb und ivoor)
stellv. AFZ-Gremiumsdelegierter RRM
vogelzucht@ewetel.net
"VOGELZUCHT AUS LIEBE ZUM TIER

Wie diese Regelung in den anderen Bundesländern ausgelegt wird, ist mit den zuständigen Naturschutzbehörden zu besprechen.
                                                                                                                                                                                                                         Frank Bauer, August 2011

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